SATZUNG
des Fördervereins Europäische Grundschule e. V.
Stand 22.02.2016
§1 Name, Sitz, Gerichtsstand 
§2 Zweck des Vereins 
§3 Gemeinnützigkeit 
§4 Mitgliedschaft 
§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§6 Mitgliedsbeitrag
§7 Organe des Vereins
§8 Mitgliederversammlung
§9 Vorstand
§10 Aufgaben des Vorstandes
§11 Kassenprüfer
§12 Auflösung des Vereins
§13 Schlussbestimmung


§1 Name, Sitz, Gerichtsstand

(1) Der Verein trägt den Namen Förderverein Europäische Grundschule Lichtenstein e. V. Er hat seinen Sitz in Lichtenstein und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal eingetragen.

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§2 Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Beschaffung und Weiterleitung von Mitteln zur Förderung von Bildung und Erziehung.

(2) Dieser Satzungszweck wird insbesondere durch die Weiterleitung der Mittel an die Europäische Grundschule "Johann Heinrich Pestalozzi" Lichtenstein zur Förderung
von Bildung und Erziehung verwirklicht.

(3) Der Verein sieht in der Förderung der Europäischen Grundschule "Johann Heinrich Pestalozzi" Lichtenstein eine Unterstützung und Bereicherung des Schulwesens in
Lichtenstein und im Freistaat Sachsen.

(4) Der Verein verfolgt ein Inhaltskonzept für Ganztagsschulen europäischer Prägung.

(5) Der Verein pflegt Verbindung zu Grundschulen gleichen oder ähnlichen Charakters in der Bundesrepublik Deutschland und europäischen Ländern.

(6) Der Verein fördert die Tradition der Europäischen Grundschule "Johann Heinrich Pestalozzi" Lichtenstein und trägt damit zur kulturellen Bereicherung des Vereinslebens der Stadt Lichtenstein bei.

(7) Der Satzungszweck verwirklicht sich außerdem durch

  1. Unterstützung im Aufbau der Öffentlichkeitsarbeit (national, international)
  2. Unterstützung von Familien bei der Finanzierung von zusätzlich zu erbringenden Kosten, z.B. für Klassenfahrten o.ä.
  3. Unterstützung der Schulbücherei durch Erweiterung des Bestandes
  4. Mitfinanzierung von zusätzlichen Lehr- und Lernmitteln, Technik usw., die über die normale Ausstattung hinausgeht


§3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke i. S. d. Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Die Mitglieder des Vereins dürfen bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder bei Aufhebung des Vereins sowie bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke keine Anteile des Vermögens erhalten.

(4) Etwaige Überschüsse finanzieller Art sind zur Verbesserung der Arbeit der Europäischen Grundschule "Johann Heinrich Pestalozzi" Lichtenstein und der Jugendkunstschule, der inneren und äußeren Ausstattung und somit der immer besseren Erfüllung seiner erzieherischen und schulischen Aufgaben zu verwenden und einzusetzen.

§4 Mitgliedschaft


(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein, die den Vereinszweck aktiv unterstützen möchten und die Satzung anerkennen. Die Mitgliedschaft ist unabhängig von parteipolitischen, gewerkschaftlichen und konfessionellen Bindungen, solange Einschränkungen der Vereinsarbeit ausgeschlossen sind.

(2) Ein Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten

(3) Die Mitglieder haben gemäß der Satzung beschließendes Stimmrecht und können gewählt werden.

(4) Die Mitgliedschaft endet

  1. durch Austritt; nach schriftlicher Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres
  2. durch Ausschluss; nach Beschluss des Vorstandes bei grobem Verstoß gegen die Satzung sowie unbegründetem Beitragsrückstand
  3. durch Tod

§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeführt werden.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck auch in der Öffentlichkeit in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.

 

§6 Mitgliedsbeitrag

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und die Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgelegt und in einer Beitragsordnung geregelt.

 

§7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

 

§8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

  • Wahl, Abberunfung und Entlastung des Vorstandes
  • Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über Vereinsauflösung
  • Ernennung von besonders verdienstvollen Mitgliedern zu Ehrenmitgliedern
  • weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach Gesetz ergeben
  • Entgegennahme des Geschäfts- und Finanzberichtes des Vorstandes
  • Aussprache über Finanz- und Tätigkeitsberichte
  • Beratung inhaltlicher Aspekte gemäß dem Vereinszweck
  • Bestellung von Kassenprüfungen

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt, nach Möglichkeit im 1. Halbjahr des Geschäftsjahres.

(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind durchzuführen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn mindestens ein Viertel aller Vereinsmitglieder dies unter Angabe eines Grundes gegenüber dem Vorstand verlangt.

(4) Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand durch nachweisbare schriftliche Einladungen mit einer Frist von drei Wochen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen.

(5) Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich fordert. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen. Anträge zur Beschlussfassung sind durch jedes Mitglied zu jeder Zeit möglich und bedürfen stets der Schriftform.

(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

(7) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Satzungsänderungen, Änderungen des Zwecks des Vereins und Beschlüsse der Vereinsauflösung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen Stimmen an. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

(8) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Versammlungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen ist.

 

§9 Vorstand

(1) Der Verein hat einen Vorstand.

(2) Der Vorstand besteht aus maximal acht Mitgliedern:

  • einem/einer Vorsitzenden
  • einem/einer 1. Stellvertreter/in des/der Vorsitzenden
  • einem/einer 2. Stellvertreter/in des/der Vorsitzenden
  • einem/einer Schatzmeister/in
  • einem/einer Schriftführer/in
  • bis zu drei weiteren Beisitzern



(3) Der Vorstand wird in geheimer Wahl von den in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern bestimmt. Die Möglichkeit der Briefwahl bzw. einer offenen Wahl ist eingeräumt. Gewählt sind die Bewerber mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte die unter Absatz (2) genannten Funktionsträger.

(5) Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl stattgefunden hat. Ausnahmen regelt die Mitgliederversammlung auf Antrag von mehr als der Hälfte der Mitglieder.

(6) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes rückt die als Nachfolgekandidat durch die Mitgliederversammlung bestätigte Person bis zum Ende der Wahlperiode nach.

(7) Die Mitgliederversammlung kann einen Wahlvorstand bestimmen. Andernfalls übernimmt der Vorstand die Wahlführung. Wahlvorschläge müssen schriftlich bis fünf Wochen vor dem Wahlgang beim Wahlausschuss eingereicht werden. Das Einverständnis des Bewerbers ist dem Vorschlag beizufügen. Drei Wochen vor der Wahl werden die Vorschläge allen Mitgliedern mit Stimmzettel mitgeteilt.

(8) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Entscheidungen im Vorstand werden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.

(9) Der Vorstand ist in seinen Entscheidungen und seiner Geschäftsführung an den Zweck des Vereins und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

 

§10 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder einen seiner Stellvertreter jeweils einzeln vertreten.

(2) Der Vorstand ist für die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und die Durchführung ihrer Beschlüsse verantwortlich.

(3) Er nimmt Ein- und Austrittserklärungen von Vereinmitgliedern entgegen und ist für die Beschlussfassung zur Aufnahme oder deren Ablehnung zuständig.

(4) Der Vorstand kann weitere Personen zu seinen Sitzungen als Berater einladen.

(5) Der Vorstand führt über seine Tätigkeit Protokoll.

 

§11 Kassenprüfer

Über die Jahresmitgliederversammlung ist ein Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Der Kassenprüfer hat die Aufgabe, die Rechnungslegung sowie die ordnungsgemäße Verbuchung und Mittelverwendung zu prüfen. Er hat dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich auf die Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung.

 

§12 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, bei deren Einberufung die Beschlussfassung über die Vereinsauflösung den Mitgliedern angekündigt worden ist.

(2) Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Mittel fällt das Vermögen an den Trägerverein Europäisches Gymnasium Waldenburg e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung seiner Zweckbetriebe nutzen darf.

 

§13 Schlussbestimmung

Die Satzung ist durch den Vorstand zur Eintragung im Vereinsregister anzumelden. Die Satzung tritt am Tag nach der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 07.10.2005 beschlossen sowie in der ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung vom 4.11.2013 geändert.

Die Satzungsänderung (§2 Abs. 5 Nr. 2, § 2 Abs. 5 Nr. 3, §9 Abs. 2) wurde in der Mitgliederversammlung vom 02.11.2009, welche ordnungsgemäß einberufen wurde mit der Mehrheit von Zweidrittel der anwesenden Mitglieder beschlossen.

Die Satzung wurde entsprechend der Vorschriften des Finanzamtes umgesetzt und in der am 22.02.2016 ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen.